Hartmut Koschyk
Letzten Freitag habe ich bereits Herrn MdB Hartmut Koschyk um eine persönlich Stellungnahme gebeten. Hartmut Koschyk ist Unionspolitiker, war jedoch an der Abstimmung nicht beteiligt. Er hat die gleichen, traurigen Lüge erzählt, wie seine Parteigenossen – schade. Für einen Politiker im Web2.0 hätte ich definitiv anderes erwartet.
Daher gab es folgenden Kommentar von mir:
Hallo Herr Koschyk,
ich muss Heiko C. hier Recht geben. Ich bedauere, dass auch Sie sich nicht die Mühe gemacht haben (aus welchem Grund auch immer) und stattdessen die Hetzphrasen Ihrer Partei nachreden.
Ich hatte gehofft, dass wenigstens Sie als ein Politiker der das Netz augenscheinlich verstanden hatte, das Thema kritischer sehen und nicht die haltlosen und leeren Behauptungen der mit “Ja” stimmenden Abgeordneten mit tragen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie die Gelegenheit wahrnehmen könnten, bei einem Ihrer nächsten Besuche in Bayreuth ein kurzes Gespräch mit mir zu suchen. Gerne kann ich Ihnen dann mal die wirkliche Kehrseite der Medallie erläutern, in der Hoffnung, dass Ihnen dann auch von anderer Seite die Fakten nahegebracht werden können.
Vielleicht ermuntert Sie das auch, in der wenigen, Ihnen zur Verfügung stehenden Freizeit, das Thema richtig zu recherchieren und sich eine neue Meinung zu bilden.
Mit leider enttäuschten Grüßen aus Bayreuth
Rico Neitzel
Heiko C. schrieb im Kommentar vor mir:
Wenn ich noch einmal die unglaublich populistische Phrase mit dem “Internet als rechtsfreiem Raum” hören muss, dann schreie ich.
Im Internet haben schon immer die gleichen Gesetze gegolten wie sonstwo auch. Unzählige Ebay-Kunden und Webseitenbesitzer, die in der Vergangenheit schon – oft zu unrecht – abgemahnt wurden werden ihnen das bestätigen können. Ebenso verschwinden z. B. verbotene Phishing Seiten bereits nach Stunden aus dem Netz, weil sie gegen geltendes Recht verstoßen.
Und wenn ein Gericht entscheidet, dass Spickmich rechtens ist, dann ist das doch quasi der Beweis, dass das Recht auch schon immer im Internet gegolten hat.
Hier wird von Seiten der Politik eine regelrechte Panikmache betrieben. Die Phrase mit dem “Internet als Rechtsfreiem Raum” wird möglichst oft wiederholt, damit der dumme Wähler am Ende die Beschneidung seiner Grundrechte auch noch gutheißt. Das ist niederster Populismus.Mit freundlichen Grüßen,
Heiko C.
Mittlerweile habe ich einen persönlichen Gesprächstermin mit Herrn Koschyk am 30. Juli 2009.
Elke Ferner
Heute Morgen habe ich dann noch an Frau MdB Elke Ferner folgende Zeilen geschrieben:
Hallo Frau Ferner, – auch wenn Sie diesen diesen Text wahrscheinlich gar nicht selber zu gesicht bekommen sondern hier nur die Wahlkreismitarbeiter antworten werden:
“Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen”
Diese Aussage von Ihnen ist eine unzumutbare, abscheuliche Bankrotterklärung an Ihr persönliches Gerechtigkeitsbild und eine schallende Ohrfeige für das deutsche Volk. Man müsste Sie öffentlich zum sofortigen Rücktritt zwingen und hoffen, dass Ihnen irgendwann in den Gesprächen mit all den enttäuschten Menschen in Ihrem Wahlkreis und dem Rest Deutschlands klar wird, welch bodenlose Unverschämtheit Ihre politische Grundauffassung von Recht und Ordnung darstellt.
Ich hoffe, dass Sie wenigstens den Anstand besitzen, die Antwortzeilen auf dieses Schreiben selbst zu verfassen, doch wahrscheinlich sind Sie zu sehr damit beschäftigt, fleißig weiter Wasser ins heiße Fett zu gießen.
Ich wünsche mir für die Zukunft, dass Sie über Ihre Entscheidungen nachdenken und wenn Sie möchten, schicke ich Ihnen eine noch eingeschweißte Ausgabe unseres Grundgesetzes. Das ist übrigens der Teil der Gesetze, der den BÜRGERN die Freiheit sichert.
Mit unverständnisvollen Grüßen aus einem Wahlkreisfernen Gebiet
Rico Neitzel, Bayreuth
Hier kam natürlich bis jetzt NICHTS als Antwort – das war auch irgendwie klar. Nach etwa 1 Monat bekam ich dann eine Mail von Frau Ferner, in der Sie Ihre Entscheidung vertritt und klar macht, dass dieses Vorgehen alle mal besser sei, als nichts zu tun und dass die Gesetzgebung ja deutliche Einschränkungen macht, was, wer und wie gesperrt und getrackt werden darf. Desweiteren wies sie auf die Revisionsphase nach Ablauf der Evaluationsfrist hin.
Horst Köhler
Im Gästebuch von Bundespräsident Horst Köhler habe ich ebenfalls einen Kommentar hinterlassen – ich bin gespannt, wann und ob der da auftaucht :) – Tja und wirklich überraschender Weise ist er nie dort aufgetaucht… Zensur schon beim Bundespräsidenten? Das wäre natürlich ein dickes Ding!